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Produktcode: MR-2022-6-264
Fundstelle: MR 2022 Heft 6, 264 - 264
Autor: Redaktion
Titel: Anfechtung des Medienprivilegs (§ 9 Abs 1 DSG) vor dem Verfassungsgerichtshof in der 2. Runde
Beschreibung: Mit Beschluss vom 9. Juni 2022 hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem vor ihm anhängigen Verfahren (W214 2235037-1/9Z) einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung von Teilen der Bestimmung des § 9 DSG betreffend das sog Medienprivileg als verfassungswidrig, weil dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß § 1 DSG widersprechend, gestellt (siehe den Bericht in MR 2022 (Heft 3), 138).
Der Verfassungsgerichtshof hat diesen Antrag mit Beschluss vom 26. September 2022 (G 200/2022-12, G 229/2022-4) aus formalen Gründen zurückgewiesen.
Mit Beschluss vom 3. November 2022 hat das BVwG einen neuen Antrag an den VfGH auf Aufhebung des § 9 Abs 1 DSG gestellt, der sich in der Argumentation im Wesentlichen mit dem Erstantrag deckt.
Kategorie: Medienrecht (Ö); Datenschutzrecht (EU; Österreich)
Preis: EUR 3.30 (Nettopreis EUR 3.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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