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Produktcode: MR-2022-3-138
Fundstelle: MR 2022 Heft 3, 138 - 139
Autor: Heinz Wittmann
Titel: Anfechtung des Medienprivilegs (§ 9 DSG) vor dem VfGH
Beschreibung: Mit Beschluss vom 9. Juni 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht (W214 2235037-1/9Z) einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung von Teilen der Bestimmung des § 9 DSG betreffend das sog Medienprivileg als verfassungswidrig, weil dem Grundrecht auf Datenschutz gemäß § 1 DSG widersprechend, gestellt. Damit soll die derzeit geltende fast vollständige Ausnahme der Medien von den Bestimmungen der DSGVO und des DSG aufgehoben werden; im Falle einer Aufhebung durch den VfGH müsste es zu einer Neuregelung auf Basis des Art 85 Abs 2 DSGVO kommen - Begründung des BVwG für die Antragstellung
Normen: § 9 DSG; Art 85 Abs 2 DSGVO
Kategorie: Datenschutzrecht (EU; Ö)
Preis: EUR 5.50 (Nettopreis EUR 5.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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