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Produktcode: MR-2009-7-8-378
Fundstelle: MR 2009 Heft 7-8, 378 - 382
Autor: Entscheidung (Anm. R. Heidinger)
Titel: Zugabenverbot - Verknüpfung des Warenvertriebs mit Teilnahmemöglichkeit an Glücksspiel
Beschreibung: Vorabentscheidungsersuchen des BGH - Auslegung der RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken in Bezug auf Zugabenverbote - nationale Regelung, die verbietet,  die Teilnahme an einem Gewinnspiel oder Preisausschreiben mit dem Erwerb von Waren zu verknüpfen, ist unzulässig, wenn nicht Einzelfall berücksichtigt werden kann
Normen: RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken; § 5 Abs 2 (d) UWG
Entscheidungen: EuGH (Erste Kammer) 14.01.2010, Rs C-304/08, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen Plus Warenhandelsgesellschaft mbH
Kategorie: Wettbewerbsrecht (EG/Deutschland))
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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