Nach der Reform der ORF-Gebühr unterliegt der ORF-Beitrag nicht mehr der Umsatzsteuer; beim neuen ORF-Beitrag handelt es sich um kein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des ORF; Einführung einer Vorsteuerkompensation zugunsten des ORF; unionsrechtlich hätte geklärt werden müssen, ob die für Österreich eingeräumte Ausnahmebestimmung des Art 378 Abs 1 MwStSyst-RL weiterhin zur Anwendung gelangen könnte. Bejahendenfalls hätte Österreich auch den neuen ORF-Beitrag der Umsatzsteuer unterwerfen dürfen.