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Produktcode: MRInt-2024-2-50
Fundstelle: MR-Int 2024 Heft 2, 50 - 55
Autor: Entscheidung (Anm Michel M Walter)
Titel: Kabelweiterleitung von Rundfunksendungen in Hotelzimmer
Beschreibung: Das Urteil betrifft die Auslegung von Art 3 Abs 1 der RL 2001/29/EG - das vorlegende OLG München ersuchte den EuGH um Klärung der Frage, ob es im Fall einer Verbreitung von Rundfunksendungen über Kabelanlagen in einem Hotel, die offensichtlich vertraglich genehmigt wurde, gesondert noch einer Zustimmung für die öffentliche Wiedergabe (in den Hotelzimmern und im Fitnessraum) bedarf - Begriff des Kabelnetzbetreibers - Unklarheit über den Umfang der Lizenzvereinbarung des Hotels.
Normen: Art 3 Abs 1 und ErwG 4, 9, 10, 23 und 27 Info-RL; Art 1 Abs 3 und Art 8 Abs 1 Satelliten- und Kabel-RL; § 15 Abs 2 dUrhG, § 20 dUrhG, § 20b dUrhG und § 22 dUrhG
Entscheidungen: EuGH 11.04.2024, C-723/22 – Citadines/ MPLC Deutschland
Kategorie: Urheberrecht (EU; D)
Preis: EUR 8.80 (Nettopreis EUR 8.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 1817-8456 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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