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Produktcode: MR-2023-6-280
Fundstelle: MR 2023 Heft 6, 280 - 284
Autor: Entscheidung
Titel: Widerspruch und Rekurs gegen die einstweilige Verfügung
Beschreibung: Einstweilige Verfügung - gleichzeitige Erhebung eines Widerspruchs (§§ 397, 398 EO) und eines Rekurses - zuerst Vorlage des Rekurses - Voraussetzung für Widerspruch ist die unterlassene Vernehmung des Gegners der gefährdeten Partei - Widerspruchsverfahren: kein Neuerungsverbot - Rekursverfahren auf Basis der durch das Widerspruchsverfahren bestimmten Entscheidungsgrundlage
Normen: § 1 UWG, § 14 UWG; § 118 GewO; § 8 RAO; § 87 Abs 3 UrhG
Entscheidungen: OGH 21.11.2023, 4 Ob 159/23w - Benelux-Generalvertretung
Kategorie: Wettbewerbsrecht (Ö); Exekutionsverfahren (Ö)
Preis: EUR 5.50 (Nettopreis EUR 5.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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