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Produktcode: MR-2023-6-261
Fundstelle: MR 2023 Heft 6, 261 - 268
Autor: Entscheidung
Titel: Unterlassungsauftrag gegenüber einem in Irland ansässigen Hostprovider – Mandatsverfahren
Beschreibung: Der Unterlassungsauftrag gemäß § 549 ZPO (Mandatsverfahren) ist nur eine vorweggenommene Entscheidung über den aufgrund der Einwendungen im ordentlichen Verfahren zu beurteilenden Anspruch - Herkunftslandprinzip (Art 3 E-Commerce-RL) - Ausnahmen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten - Verbreitung im Internet - Begehungsort - Gerichte können einem Hostprovider auftragen, die von ihm gespeicherten Inhalte, die einen sinngleichen Inhalt haben, wie jene Informationen, die zuvor für rechtswidrig erklärt wurden, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren - Anordnung zielgerichteter Überwachungsmaßnahmen durch nationale Behörden und Gerichte ist zulässig - Unterlassungsanordnung der Zivilgerichte - Geltendmachung des Schadens entweder am Sitz des Beklagten oder am Mittelpunkt der Interessen des Klägers
Normen: § 549 ZPO; Art 3 E-Commerce-RL, Art 15 E-Commerce-RL; § 20 ECG, § 21 ECG, § 22 ECG; § 48 Abs 2 IPRG; Art 7 Abs 2 EuGVVO; § 20 Abs 3 ABGB, § 1330 ABGB
Entscheidungen: OGH 30.08.2023, 6 Ob 166/22p - Bruchpilot
Kategorie: Persönlichkeitsschutz (Ö); E-Commerce-Recht (EU, Ö); Kreditschädigung
Preis: EUR 7.70 (Nettopreis EUR 7.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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