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Produktcode: MR-2023-6-256
Fundstelle: MR 2023 Heft 6, 256 - 258
Autor: Entscheidung (Anm Peter Zöchbauer)
Titel: Nebenkläger – Mitteilung über das Verfahren – Frist zur Antragstellung
Beschreibung: Schließt sich ein in der Ehre Verletzter gemäß § 117 Abs 4 StGB der Anklage an, so erhält er eine prozessuale Sonderstellung als Nebenkläger im Strafverfahren, dem die vollen Rechte eines Privatanklägers zukommen - Urteilsveröffentlichung (§ 34 MedienG) - Veröffentlichungsanordnung nach § 37 MedienG - Warn- und Präventivfunktion - dem Gesetz ist keine Frist zur Antragstellung nach § 37 Abs 1 MedienG zu entnehmen - Verjährung der Strafbarkeit des Medieninhaltsdelikts
Normen: § 28 MedienG, § 34 MedienG, § 37 MedienG, § 117 Abs 4 MedienG
Entscheidungen: OLG Innsbruck 11.10.2023, 6 Bs 236/23s
Kategorie: Medienrecht (Ö)
Preis: EUR 6.60 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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