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Produktcode: MR-2023-4-149
Fundstelle: MR 2023 Heft 4, 149 - 157
Autor: Entscheidung (Anm Michael Borsky)
Titel: Gegendarstellung – Aufhebung des § 17 Abs 5 MedienG (Ersatz des Einschaltungsentgeltes)
Beschreibung: Gegendarstellung - Aufhebung des § 17 Abs 5 MedienG betreffend den Ersatz des Einschaltungsentgelts im Falle eines aufhebenden Urteils durch den Gegendarstellungswerber - Höhe des Kostenersatzes - das zu ersetzende Einschaltungsentgelt (§ 17 Abs 5 MedienG) darf nach dem VfGH-Erk. nicht eine Höhe erreichen (können), die – im Sinne eines „chilling effects“ – die von einer medialen Tatsachenberichterstattung Betroffenen von vornherein davon abhält, ihr Recht auf Gegendarstellung in Anspruch zu nehmen - verfassungsrechtliche Einbettung des Gegendarstellungsrechts in Art 8 und 10 EMRK - kritische Anmerkung zu diesem Erk. von RA Dr. Michael Borsky
Normen: § 17 Abs 5 MedienG; Art 8 EMRK; Art 10 EMRK
Entscheidungen: Verfassungsgerichtshof 15.03.2023, G 297/2022
Kategorie: Medienrecht (Ö)
Preis: EUR 8.80 (Nettopreis EUR 8.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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