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Produktcode: MR-2023-4-146
Fundstelle: MR 2023 Heft 4, 146 - 149
Autor: Entscheidung (Anm Peter Zöchbauer)
Titel: Freiwillige Löschung eines inkriminierten Beitrags - kurze Mitteilung
Beschreibung: Verbreitung eines Postings über Politikergattin auf Facebook - falscher Vorwurf der Verwicklung in Corona-Geschäfte - Löschung des Facebook-Accounts durch den Angeklagten auf Grund eines Schreibens des Privatanklagevertreters - Freispruch durch Erstgericht vom Tatbestand der üblen Nachrede - Aufhebung des Ersturteils durch das Berufungsgericht - die Löschung des inkriminierten Beitrags durch den Angeklagten hindert nicht die Anordnung der Veröffentlichung einer kurzen Mitteilung - im Privatanklageverfahren kommt eine durch Diversion nicht in Betracht.
Normen: § 111 Abs 1 StGB; § 6 Abs 1 MedienG; § 37 Abs 1 iVm § 36 Abs 4 MedienG
Entscheidungen: OGH 29.06.2023, 15 Os 37/23i (15 Os 38/23m)
Kategorie: Medienrecht (Ö)
Preis: EUR 6.60 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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