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Produktcode: MR-2023-1-42
Fundstelle: MR 2023 Heft 1, 42 - 47
Autor: Entscheidung (Anm Gottfried Korn)
Titel: Vorwurf erpresserischer Methoden im Geschäftsverkehr
Beschreibung: Streit des Lieferanten einer Großhandelskette (Fleischerei - Almochsenfleisch) mit der Handelskette wegen des Unterdrucksetzen des Lieferanten bezüglich des Preises und der Gestaltung der Geschäftsbeziehung - Drohung mit dem Abbruch der Geschäftsbeziehung - aus der Aussage, ein Einkäufer übe Druck auf Lieferanten mit dem Ziel niedrigerer Preise aus, lässt sich noch keine objektive Eignung ableiten, das Unternehmen der Einkäuferin und deren Geschäftsbetrieb zu schädigen (§ 7 UWG) - der Vorwurf der Anwendung erpresserischer Methoden in einer Geschäftsbeziehung muss nicht notwendig den Vorwurf eines strafbaren Verhaltens des Geschäftspartners beinhalten 
Normen: § 7 UWG; § 1330 ABGB; Art 10 EMRK
Entscheidungen: OGH 22.11.2022, 4 Ob 138/22f - Almochsenfleisch
Kategorie: Wettbewerbsrecht; Persönlichkeitsschutz; Grundrechte
Preis: EUR 6.60 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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