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Produktcode: MR-2023-1-13
Fundstelle: MR 2023 Heft 1, 13 - 16
Autor: Entscheidung (Anm I: Maximilian Donner-Reichstädter; II: Gottfried Korn)
Titel: Einstweilige Verfügung – befristeter Vergleich
Beschreibung: Bildberichterstattung - Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 78 UrhG - hierzu wird keine Bescheinung der  Gefährdung vorausgesetzt - keine  Gegenbescheinigung - Wiederholungsgefahr - Vergleichsangebot - Angebot eines bis zum Ende des Hauptverfahrens befristeten Vergleichs beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht
Normen: § 78 UrhG; § 381 Z 2 EO; § 87c Abs 3 UrhG
Entscheidungen: OGH 21.12.2022, 6 Ob 181/22v - Tod in den Flitterwochen (II)
Kategorie: Persönlichkeitsschutz (Ö); einstweilige Verfügung (Ö)
Preis: EUR 8.80 (Nettopreis EUR 8.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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