Unzuständigkeit des Bezirksgerichts in Mediensachen
Beschreibung:
Strafverfahren wegen eines Medieninhaltsdelikts - sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters des Landesgerichts - Ausspruch der Unzuständigkeit durch das Gericht vor Anordnung der Hauptverhandlung - Wegfall einer (von mehreren) rechtlichen Unterstellungen führt nicht zum Freispruch, sondern zum Unterbleiben der Subsumtion nach dieser weiteren strafbaren Handlung
Normen:
§ 111 Abs 1 und 2 StGB, § 152 Abs 1 StGB; § 1 Abs 1 Z 1 MedienG, Z 5a lit b, § 41 MedienG; § 259 Z 3, § 447 StPO und § 450 StPO