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Produktcode: MR-2022-7-8-338
Fundstelle: MR 2022 Heft 7-8, 338 - 342
Autor: Entscheidung (Anm Anna Katharina Tipotsch)
Titel: Online-Plattform für Unterkunftsvermietung – Ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis zu einer Gemeinde als Wohnungseigentümerin
Beschreibung: Untervermietung von Gemeindewohnungen der Stadt Wien durch die Mieter auf der Webplattform Airbnb - Klage der Stadt Wien gegen Airbnb gestützt auf das Wettbewerbsrecht sowie zivilrechtliche Bereicherung - der OGH bejahte das Vorliegen eines ad-hoc-Wettbewerbsverhältnisses zwischen der Stadt Wien und Airbnb in Bezug auf den vorliegenden Fall, verneinte aber den Unterlassungsanspruch gegen Airbnb aus § 2 UWG - private Gastgeber fallen ebenso wie die bekl Vermittlerin nicht in die Informationspflicht nach § 2 Abs 6 Z 2 UWG - auch nicht unter § 2 Abs 4 Z 1 UWG - der OGH bejahte aber einen Bereicherungsanspruch der Stadt Wien gegen Airbnb 
Normen: § 2 UWG, § 14 UWG; § 1039 ABGB, § 1041 ABGB; § 395 ZPO, § 484 ZPO, § 513 ZPO
Entscheidungen: OGH 22.11.2022, 4 Ob 33/22i - Kurzzeitvermietung
Kategorie: Wettbewerbsrecht (Ö); Bereicherungsrecht (§ 1041 ABGB)
Preis: EUR 7.70 (Nettopreis EUR 7.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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