Detailansicht

Produktcode: MR-2022-7-8-320
Fundstelle: MR 2022 Heft 7-8, 320 - 324
Autor: Entscheidung
Titel: Einsicht der Medien in das Personenverzeichnis des Grundbuchs
Beschreibung: Antrag eines Rundfunkjournalisten auf Einsicht in das nicht öffentlich einsehbare Personenverzeichnis des Grundbuchs - der Antrag wurde mit dem Interesse des Mediums an der Umsetzung der EU-Sanktionen in Bezug auf den Grundbesitz von russischen Eigentümern begründet - der OGH bejahte das Interesse an der Einsicht des Mediums in das Personenverzeichnis: der Presse kann aufgrund der Wahrnehmung öffentlicher Interessen ein rechtliches Interesse auf Information durch Einsicht in das Personenverzeichnis des Grundbuchs – unter Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen - zustehen - Informationsanspruch der Presse nach Art 10 Abs 1 EMRK - keine zwingende Anhörung des Grundstückseigentümers vor Gewährung der Einsicht
Normen: Art 10 EMRK; § 219 Abs 2 ZPO; § 7 GBG; § 5 Abs 4 GUG; § 48 AußStrG
Entscheidungen: OGH 05.12.2022, 5 Ob 178/22w - Sanktionsliste
Kategorie: Medienrecht (Ö); Auskunftsrecht (Ö)
Preis: EUR 5.50 (Nettopreis EUR 5.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
Im Warenkorb ablegen    Jetzt kaufen und zur Kassa 

Zum Shop

Zahlungsmöglichkeiten

  • per offener Rechnung zusammen mit der Lieferung der Ware oder
  • per Kreditkarte

 

Sie haben weitere Fragen ?