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Produktcode: MR-2022-7-8-317
Fundstelle: MR 2022 Heft 7-8, 317 - 320
Autor: Entscheidung
Titel: Schutzbereich der Pressefreiheit – Kleinverkauf von Zeitungen – Selbstbedienungstaschen
Beschreibung: Die Gewerbebehörde der Stadt Wien verhängte über den Vertriebspartner eines Zeitungsverlags, der Selbstbedienungstaschen für den Verkauf der Zeitung aufstellte, wegen Fehlens einer einschlägigen Gewerbeberechtigung eine Verwaltungsstrafe. Das Verwaltungsgericht Wien bestätigte die Strafe. Über Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof hob dieser den Strafbescheid wegen Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit (Art 13 StGG 1867, Art 10 EMRK) auf - der Schutzbereich der Pressefreiheit umfasst auch die freie Anlieferung von Zeitungsverkaufsständern ohne vorherige behördliche Bewilligung - Konzessionsverbot - Pressegewerbe - Kleinverkauf - Zeitungsvertrieb über Selbstbedienungstaschen - Kolportage
Normen: § 2 Abs 1 Z 18, § 366 GewO 1994; Art 13 Abs 2 StGG; Art 10 EMRK
Entscheidungen: VfGH 29.06.2022, E 1042/2021-9 - stumme Verkäufer
Kategorie: Medienrecht (Ö); Grundrechte (Ö, EGMR); Gewerberecht (Ö)
Preis: EUR 5.50 (Nettopreis EUR 5.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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