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Produktcode: MR-2022-7-8-314
Fundstelle: MR 2022 Heft 7-8, 314 - 316
Autor: Entscheidung
Titel: Kosten im Privatanklageverfahren – Hass-im-Netz-Delikte
Beschreibung: Privatanklageverfahren - Hass-im-Netz-Delikte - Kostenersatzpflicht - Gerichtsgebühren - Verteidigungskosten: der durch das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz eingefügte § 390 Abs 1a StPO normiert eine Ausnahme von der Ersatzpflicht des Privatanklägers - demnach hat ein Auftrag zum Kostenersatz nach § 390 Abs 1 zweiter Satz StPO bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zu unterbleiben - der Gebührenanspruch des Bundes gegenüber dem Privatankläger ist vom Ausgang des Verfahrens unabhängig.
Normen: § 381 Abs 1, § 389, § 390 Abs 1 und Abs 1a StPO; § 2 Z 2, § 7 Abs 1 Z 2 GGG
Entscheidungen: OGH 6.12.2022, 14 Os 116/22y
Kategorie: Medienrecht (Ö)
Preis: EUR 5.50 (Nettopreis EUR 5.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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