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Produktcode: MR-2022-7-8-311
Fundstelle: MR 2022 Heft 7-8, 311 - 314
Autor: Entscheidung (Anm Peter Zöchbauer)
Titel: Korruptionsvorwurf gegenüber einem Politiker
Beschreibung: Korruptionsvorwurf gegenüber einer Partei auf Twitter, wobei ein führender Politiker dieser Partei namentlich genannt wurde - Feststellung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung - Abgrenzung zwischen einer zulässigen, durch Art 10 EMRK gestützten Kritik und unzulässigen Herabsetzung - das OLG Wien bejahte im Unterschied zum Erstgericht die Zulässigkeit der Äußerung.
Kritische Anmerkung von Peter Zöchbauer zu dieser Entscheidung.
Normen: § 111 Abs 1 und 2 StGB; § 6 Abs 1 MedienG; Art 10 EMRK
Entscheidungen: OLG Wien 15.12.2022, 18 Bs 61/22k
Kategorie: Medienrecht (Ö)
Preis: EUR 7.70 (Nettopreis EUR 7.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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