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Produktcode: MRInt-2022-3-85
Fundstelle: MR-Int 2022 Heft 3, 85 - 87
Autor: Entscheidung (Bearb Heinz Wittmann)
Titel: Plattformhaftung - unlauterer Wettbewerb - Haftungsfreistellung
Beschreibung: Gesetzliche Haftungsbeschränkung für Dienste der Informationsgesellschaft für die von Nutzern bereitgestellten Informationen - kostenlose Speicherung von Musikdateien auf Plattformen und Bereitstellung der Dateien zum Download durch Nutzer - Zahlung einer Vergütung an die Nutzer, die Dateien, die von anderen Nutzern (gegen Entgelt) heruntergeladen wurden, bereitgestellt hatten - Klage der IFPI Tschechien gegen die Plattformbetreiber wegen Verstoßes gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs - Abweisung der Klage durch das Obergericht Prag in 2. Instanz - Stattgebung der Klage durch den Obersten Gerichtshof - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH durch das Obergericht Prag (C-470/22)  
Normen: Art 14 EC-RL 2000/31/EG; § 5 (cz)Gesetz Nr 480/2004 über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft; § 2976 (cz) Bürgerliches Gesetzbuch (czBGB) Nr 89/2012, § 2988 (cz)BGB, § 3028 (cz)BGB
Entscheidungen: Oberster Gerichtshof der Tschechischen Republik 31.08.2021, 23 CD 2793/2020 - Hellshare/Hellspy
Kategorie: E-Commerce-Recht (EU/CZ); Wettbewerbsrecht (CZ); Urheberrecht (EU/CZ); Plattformhaftung (EU/CZ)
Preis: EUR 8.80 (Nettopreis EUR 8.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 1817-8456 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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