Detailansicht

Produktcode: MR-2022-6-290
Fundstelle: MR 2022 Heft 6, 290 - 297
Autor: Entscheidung (Anm Ewald Wiederin - Univ.-Prof. Uni Wien)
Titel: Finanzierung des ORF – Programmentgelt – Ausnahme für Streaming-Nutzer der ORF-Programme
Beschreibung: Aufhebung der Bestimmungen des § 31 ORF-G, die zur Finanzierung des ORF an die Gebührenpflicht nach §§ 2 und 3 Rundfunkgebührengesetz anknüpfen, als verfassungswidrig (Art I BVG Rundfunk) - Ausnahme der Internetnutzer der ORF-Programme von der Gebühren- und Programmentgeltpflicht - rundfunkverfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere im Hinblick auf seine Finanzierung und die dabei zu gewährleistende Unabhängigkeit - die Finanzierung über Programmentgelt durch die Verpflichtung aller potentiellen Nutzer der Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu seiner Finanzierung beizutragen, hat auch einen die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit sichernden Aspekt - grundsätzlich sollen alle, die Rundfunk iSd BVG Rundfunk potentiell empfangen, in die gesetzliche Finanzierung des ORF einbezogen werden
Normen: Art 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG; Art I BVG Rundfunk; Art 10 EMRK; § 31 ORF-G; § 2 RGG; § 3 RGG
Entscheidungen: Verfassungsgerichtshof 30.06.2022, G 226/2021-12 - Streaming-Lücke
Kategorie: Rundfunkrecht (Ö)
Preis: EUR 8.80 (Nettopreis EUR 8.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
Im Warenkorb ablegen    Jetzt kaufen und zur Kassa 

Zum Shop

Zahlungsmöglichkeiten

  • per offener Rechnung zusammen mit der Lieferung der Ware oder
  • per Kreditkarte

 

Sie haben weitere Fragen ?