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Produktcode: | MR-2022-6-268 |
Fundstelle: | MR 2022 Heft 6, 268 - 272 |
Autor: | Entscheidung |
Titel: | Interview eines Bürgermeisters – Amtshaftung – Kreditschädigung |
Beschreibung: | Äußerung eines Bürgermeisters in einem Medieninterview mit möglicherweise kreditschädigendem Inhalt - Klärung, ob die Äußerung in Vollziehung der Gesetze erfolgte - entscheidend ist, ob das Verhalten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit zu beurteilen ist - maßgeblich ist, ob ein hinreichend enger innerer und äußerer Zusammenhang der Äußerungen zu einer bestimmten hoheitlich zu vollziehenden Materie vorliegt - wird in einem Interview durch ein Organ iSd § 1 Abs 2 AHG lediglich eine politische Forderung – hier: nach einer Leerstandsabgabe für Wohnungen – bekräftigt, ist diese Äußerung der Privatsphäre des Organs zuzurechnen, d.h. keine Amtshaftung |
Normen: | § 1330 ABGB; §§ 1 und 9 AHG |
Entscheidungen: | OGH 14.09.2022, 1 Ob 80/22d - Leerstehende Wohnungen |
Kategorie: | Persönlichkeitsschutz (Ö) |
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Preis: | EUR 5.50 (Nettopreis EUR 5.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten |
ISBN: | 0257-3822 (MuR Wien) |
Typ: | Artikel |
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