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Produktcode: MR-2022-6-268
Fundstelle: MR 2022 Heft 6, 268 - 272
Autor: Entscheidung
Titel: Interview eines Bürgermeisters – Amtshaftung – Kreditschädigung
Beschreibung: Äußerung eines Bürgermeisters in einem Medieninterview mit möglicherweise kreditschädigendem Inhalt - Klärung, ob die Äußerung in Vollziehung der Gesetze erfolgte - entscheidend ist, ob das Verhalten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit zu beurteilen ist - maßgeblich ist, ob ein hinreichend enger innerer und äußerer Zusammenhang der Äußerungen zu einer bestimmten hoheitlich zu vollziehenden Materie vorliegt - wird in einem Interview durch ein Organ iSd § 1 Abs 2 AHG lediglich eine politische Forderung – hier: nach einer Leerstandsabgabe für Wohnungen – bekräftigt, ist diese Äußerung der Privatsphäre des Organs zuzurechnen, d.h. keine Amtshaftung
Normen: § 1330 ABGB; §§ 1 und 9 AHG
Entscheidungen: OGH 14.09.2022, 1 Ob 80/22d - Leerstehende Wohnungen
Kategorie: Persönlichkeitsschutz (Ö)
Preis: EUR 5.50 (Nettopreis EUR 5.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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