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Produktcode: MR-2022-6-267
Fundstelle: MR 2022 Heft 6, 267 - 268
Autor: Entscheidung
Titel: Fortführungsantrag – Kostentragung
Beschreibung: Geltendmachung einer Ermächtigung zum Strafverfahren und medienrechtlicher Anträge wegen Weiterverbreitung einer üblen Nach rede im Wege eines Computersystems - Hass-im-Netz-Tatbestand (§ 111 Abs 1 und 2 StGB) - die Kostenprivilegierung betrifft die allgemeinen Kosten des Strafverfahrens.
Für einen erfolglosen Fortführungsantrag (nur im Offizialverfahren möglich) hat der Fortführungswerber – auch wenn er Opfer iS des H-i-N-BekämpfungsG ist (BGBl I Nr 148/2020) – den Pauschalkostenbeitrag zu tragen.
Normen: §§ 196 Abs 2, 390a Abs 1a StPO
Entscheidungen: OGH 19.10.2022, 13 Os 92/22m
Kategorie: Medienrecht (Ö); Verfahrenskosten - Strafverfahren
Preis: EUR 5.50 (Nettopreis EUR 5.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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