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Produktcode: MR-2022-6-265
Fundstelle: MR 2022 Heft 6, 265 - 265
Autor: Entscheidung
Titel: Löschung im selbständigen Verfahren trotz Verjährung der Strafbarkeit
Beschreibung: Die Einziehung nach § 33 Abs 2 MedienG ist unabhängig von der Verjährung der Strafbarkeit, die diesbezügliche Antragstellung vielmehr unbefristet möglich. Die von § 33 Abs 3 MedienG idF vor BGBl I 2020/148 vorgesehene Befristung des Antragsrechts galt nach dem unmissverständlichen Gesetzeswortlaut nur für den zur Privatanklage Berechtigten, somit nicht für die Staatsanwaltschaft; diese unterliegt daher in Bezug auf selbständige Einziehungsanträge keiner Frist
Normen: §§ 33 Abs 2, 36a MedienG; § 57 Abs 4 StPO
Entscheidungen: OLG Wien 07.09.2022, 17 Bs 169/22k
Kategorie: Medienrecht (Ö)
Preis: EUR 5.50 (Nettopreis EUR 5.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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