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Produktcode: MR-2022-5-252
Fundstelle: MR 2022 Heft 5, 252 - 260
Autor: Entscheidung (Anm Belma Abazagic)
Titel: Netzneutralität – Spezialdienste – IPTV-Fernsehdienste – Rechte der Endnutzer von Internetzugangsdiensten
Beschreibung: Fragen zur Netzneutralitäts-VO (EU) 2015/2120, kurz: TSM-VO, in Bezug auf einen live IPTV-Dienst (Fernsehen über das Telefonfestnetz) - Einstufung eines TV-Dienstes als Spezialdienst iSd Art 3 Abs 5 TSM-VO - Recht des Endnutzers auf Zuweisung einer kostenlosen zumindest dynamisch-öffentlichen IP-Adresse durch den Anbieter von Internetzugangsdiensten (Art 3 Abs 1 TSM-VO) - Rückzahlung von (unzulässigerweise) erhobenen Entgelten durch den Anbieter von Internetzugangsdiensten für die Bereitstellung einer öffentlichen IP-Adresse - Verbot der automatischen Trennung von IP-Verbindungen des Endnutzers nach 24 Stunden durch den Anbieter von Internetzugangsdiensten
Normen: Art 3, 5 VO (EU) 2015/2120 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet (TSM-VO)
Entscheidungen: VwGH 16.11.2021, Ro 2020/03/0017
Kategorie: Telekommunikationsrecht (Ö)
Preis: EUR 8.80 (Nettopreis EUR 8.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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