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Produktcode: MR-2022-5-243
Fundstelle: MR 2022 Heft 5, 243 - 246
Autor: Entscheidung
Titel: Einstweilige Verfügung – Verfahrensgarantien des Art 6 EMRK
Beschreibung: Werbung mit dem "Tirol"-Logo für Zirbenprodukte - Behauptung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sicherungsverfahren - Voraussetzungen nach dem EGMR-Urteil Micallef gegen Malta - Waffengleichheit - rechtliches Gehör - grundsätzlich auch mündliche Verhandlung notwendig, aber nicht unter allen Umständen - Recht auf Replik der gefährdeten Partei - Prüfung der Wiederholungsgefahr - persönlich haftende Gesellschafter haften für Lauterkeitsverstöße der Gesellschaft, außer sie sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen. 
Normen: Art 6 MRK; § 115 Abs 1 UGB
Entscheidungen: OGH 30.06.2022, 4 Ob 25/22p - TIROL II
Kategorie: Wettbewerbsrecht (Ö); Grundrechte (EMRK)
Preis: EUR 5.50 (Nettopreis EUR 5.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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