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Produktcode: MR-2022-5-239
Fundstelle: MR 2022 Heft 5, 239 - 242
Autor: Entscheidung (Anm Michel Walter)
Titel: Speichermedienvergütung – Rückzahlung
Beschreibung: Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Speichermedienvergütung nach § 42b Abs 6 UrhG - Unschlüssigkeit der Klage -  die Vergütung für das Trägermaterial muss vor Veräußerung an den Letztverbraucher an die Verwertungsgesellschaft gezahlt worden sei - Pauschale Beträge - bei Rückzahlungsansprüchen für unterschiedliche Geräte und Zeiträume liegt  kein einheitlicher Anspruch vor.
Normen: § 42b Abs 6 Z1 UrhG; § 182 ZPO, § 226 Abs 1 ZPO
Entscheidungen: OGH 21.10.2021, 4 Ob 160/21i
Kategorie: Urheberrecht (Ö; EU)
Preis: EUR 6.60 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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