Detailansicht

Produktcode: MR-2022-5-215
Fundstelle: MR 2022 Heft 5, 215 - 216
Autor: Entscheidung
Titel: Ehrenbeleidigung gegen einen Beamten – Einziehung
Beschreibung: Strafantrag der StA St. Pölten gegen eine Posterin wegen übler Nachrede, die einem Polizisten auf ihrem Facebook-Profil missbräuchliche Amtsausübung vorgeworfen hatte - Aufhebung des Freispruchs des LG St. Pölten durch das OLG Wien - Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur -der verletzte Beamte ist nach § 117 Abs 2 StGB jederzeit berechtigt, sich der Anklage anzuschließen - durch den Anschluss an das Strafverfahren kommen ihm als Nebenankläger die vollen Rechte eines Privatanklägers zu, damit auch zur Antragstellung auf Einziehung gemäß § 33 MedienG.
Normen: § 33 MedienG; § 117 StGB
Entscheidungen: OGH 14.09.2022, 15 Os 79/22i
Kategorie: Medienrecht (Ö)
Preis: EUR 5.50 (Nettopreis EUR 5.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
Im Warenkorb ablegen    Jetzt kaufen und zur Kassa 

Zum Shop

Zahlungsmöglichkeiten

  • per offener Rechnung zusammen mit der Lieferung der Ware oder
  • per Kreditkarte

 

Sie haben weitere Fragen ?