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Produktcode: MR-2022-4-200
Fundstelle: MR 2022 Heft 4, 200 - 207
Autor: Entscheidung (Anm Michel Walter)
Titel: Politisches Zitatrecht - Bildzitat
Beschreibung: Die beklagte Partei veröffentlichte auf ihrer Facebookseite einen Aufruf zu einer Demonstration gegen "Coronaleugner und FPÖ", wobei sie den Aufruf mit dem Foto des führenden Politikers der FPÖ hinterlegte und das Foto teilweise mit dem Slogan "Nie wieder Faschismus" und dem Aufruf zur Demonstration überdeckt war - der OGH sah die Benutzung des Politikerbildes als durch das Zitatrecht nach § 42f UrhG gerechtfertigt an und wies die Klage des FPÖ-Parlamentsklubs ab - keine freie Bearbeitung - Portraitfoto als urheberrechtlich geschütztes Werk - Voraussetzungen des Zitatrechts nach § 42f     
Normen: § 1 UrhG; § 3 UrhG; § 5 Abs 1 und 2 UrhG; § 14 UrhG; § 42f UrhG; § 73 UrhG; § 81 UrhG; Art 10 EMRK
Entscheidungen: OGH 24.05.2022, 4 Ob 37/22b - "Nie wieder Faschismus"
Kategorie: Urheberrecht (Ö)
Preis: EUR 7.70 (Nettopreis EUR 7.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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