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Produktcode: MR-2022-4-180
Fundstelle: MR 2022 Heft 4, 180 - 188
Autor: Entscheidung (Anm Daniel Bauer)
Titel: Bildnisschutz einer nach dem VerbotsG verurteilten Person - zeitlicher Abstand zur Verurteilung
Beschreibung: Bundespräsidentschaftswahl 2016 - Bericht mit Bild in einer Tageszeitung, dass der Mitarbeiter im Büro eines Präsidentschaftskandidaten im Jahr 1987 gemeinsam mit seinem Bruder an einer Veranstaltung der rechtsextremen Szene teilgenommen hatte - Erwähnung, dass der Bruder des Mitarbeiters im Jahr 1995 wegen nationalsozialistischer Betätigung  verurteilt worden und 1999 auf Bewährung aus der Haft entlassen worden war - Klage des ehemals verurteilten Bruders wegen Verletzung des Bildnisschutzes nach § 78 UrhG gegen den Zeitungsverlag - der OGH gab der Klage in letzter Instanz statt - Beschwerde des Verlags beim EGMR - EGMR bestätigt das OGH-Urteil mit 4:3-Stimmen  
Normen: Art 8, 10 EMRK; § 78 UrhG; § 1 Tilgungsgesetz
Entscheidungen: EGMR 26.04.2022, Bsw Nr 37713/18, Mediengruppe Österreich GmbH gg Österreich
Kategorie: Persönlichkeitsschutz; Bildnisschutz; Medienfreiheit; Grundrechte
Preis: EUR 8.80 (Nettopreis EUR 8.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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