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Produktcode: MR-2022-4-174a
Fundstelle: MR 2022 Heft 4, 174 - 177
Autor: Entscheidung (Anm Peter Zöchbauer)
Titel: Diversion – Berechtigung zur Privatanklage
Beschreibung: Strafantrag eines Beamten nach §§ 111, 115, 117 Abs 2 StGB - Ermächtigungsdelikt - diversionelle Erledigung durch Staatsanwalt - Zurückziehung der Berechtigung zur Privatanklage durch Beamten trotz diversioneller Erledigung zulässig - der bloß vorläufige Rücktritt der Staatsanwaltschaft von der Verfolgung begründet keine Sperrwirkung - eine Zurückziehung der Ermächtigung zur Strafverfolgung (§ 117 Abs 2 StGB) kann bis zum Schluss des Beweisverfahrens erster Instanz erfolgen.
Normen: § 117 Abs 2 StGB; § 8 Abs 1 MedienG
Entscheidungen: OLG Graz 29.06.2022, 1 Bs 65/22a
Kategorie: Medienrecht (Ö)
Preis: EUR 6.60 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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