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Produktcode: MRInt-2022-2-56
Fundstelle: MR-Int 2022 Heft 2, 56 - 59
Autor: Entscheidung (Anm Joachim Gruber)
Titel: Patentanwaltskosten bei Kennzeichenstreitsachen - Enforcement-Richtlinie
Beschreibung: Streit über die Festsetzung von Kosten, die aufgrund der gemeinsamen Mitwirkung eines Rechtsanwalts und eines als Patentanwalt qualifizierten Sachverständigen an einem Gerichtsverfahren wegen Verletzung von Unionsmarken entstanden sind. 
Die Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG steht einer nationalen Regelung oder einer Auslegung dieser Regelung entgegen, die es bei einem unter diese Richtlinie fallenden Verfahren dem Gericht nicht erlaubt, zu prüfen, ob im konkreten Fall die der obsiegenden Partei entstandenen Prozesskosten zumutbar und angemessen sind.
Normen: Art 267 AEUV; Art 3 und 14 RL 2004/48/EG
Entscheidungen: EuGH 28.04.2022, C-531/20 - NovaText
Kategorie: Markenrecht (EU; D)
Preis: EUR 6.60 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 1817-8456 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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