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Produktcode: MRInt-2022-2-43
Fundstelle: MR-Int 2022 Heft 2, 43 - 52
Autor: Entscheidung (Anm Michel Walter)
Titel: Filterverpflichung großer Online-Plattformen - Nichtigkeitsklage Polens
Beschreibung: Nichtigkeitsklage Polens gegen Art 17 Binnenmarkt-RL - Filterverpflichtung großer Online-Plattformen - Die in der Richtlinie vorgesehenen Kautelen zur Vermeidung einer Sperre rechtmäßiger Inhalte entsprechen dem erforderlichen Gleichgewicht der Interessen von Nutzern, Plattformen und Rechteinhabern - Die in Art 17 Binnenmarkt-RL vorgesehene Einschränkung der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit erscheint auch nicht unverhältnismäßig, zumal der Unionsgesetzgeber mehrere Maßnahmen getroffen hat, dass rechtmäßige Inhalte nicht gesperrt werden, und ergänzend bestimmte freie Werknutzungen nun auch zwingend vorgesehen sind.
Normen: Art 17 Binnenmarkt-RL
Entscheidungen: EuGH 26.04.2022, C-401/19 - Polen/ Europäisches Parlament und Rat
Kategorie: Urheberrecht (EU)
Preis: EUR 6.60 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 1817-8456 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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