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Produktcode: MR-2022-3-148
Fundstelle: MR 2022 Heft 3, 148 - 150
Autor: Entscheidung (Anm Michel M Walter)
Titel: Allgemeine Geschäftsbedingungen – Rechtsmissbrauch
Beschreibung: Rechtswidrige Weitergabe von Kursmaterialien für das Studium an der Wirtschaftsuniversität Wien - Verstoß gegen vertragliche Verpflichtung - AGB -  Konventionalstrafe - Rechtsmissbrauch - Nemo-Auditur-Grundsatz - eine vertraglich übernommene Verpflichtung, die Produkte des Vertragspartners nicht zu kopieren oder nachzuahmen, ist wirksam, auch wenn es sich bei den übernommenen Leistungen zum Teil um von dritten Urhebern erbrachte Fremdleistungen handelt - 
Normen: § 1 UrhG; § 4 UrhG; § 6 UrhG; § 73 Abs 2 UrhG; § 7 ABGB; § 879 ABGB; § 1295 Abs 2 ABGB; § 1336 ABGB
Entscheidungen: OGH 22.09.2021, 4 Ob 55/21y – STEOP-Kurse
Kategorie: Zivilrecht (Ö); Vertragsrecht (Ö); Urheberrecht (Ö)
Preis: EUR 6.60 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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