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Produktcode: MR-2022-3-140
Fundstelle: MR 2022 Heft 3, 140 - 147
Autor: Stephan Denk/Luca Mischensky
Titel: Das Kommunikationsplattformen-Gesetz: eine öffentlich-rechtliche Bestandsaufnahme
Beschreibung: Das Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G)1) verpflichtet Anbieter von Kommunikationsplattformen insbesondere dazu, Möglichkeiten für Nutzer zur Meldung vermeintlich rechtswidriger Inhalte zu schaffen, solche Meldungen unverzüglich zu überprüfen und tatsächlich rechtswidrige Inhalte gegebenenfalls zu beseitigen (§ 1 Abs 1 KoPl- G). Seit dem Inkrafttreten des KoPl-G mit 01.01.2021 haben sich in der bisherigen Vollzugspraxis vermehrt öffentlich-rechtliche Fragen gestellt, auf die im Folgenden eingegangen wird: Reichweite der Zustellungsbevollmächtigung - Aufsichtsverfahren als Bedingung für Verwaltungsstrafverfahren - verfassungswidriger Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Bescheiden. 
Kategorie: Kommunikationsplattformen (Ö)
Preis: EUR 8.80 (Nettopreis EUR 8.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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