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Produktcode: MR-2022-3-133
Fundstelle: MR 2022 Heft 3, 133 - 134
Autor: Entscheidung
Titel: Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung im Prozess
Beschreibung: Der Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung iS des § 113 StGB im Prozess durch den Rechtsanwalt kann gemäß § 114 StGB gerechtfertigt sein - es ist legitim, über ein Bestreiten der gegen den Äußernden im Zivilverfahren erhobenen Vorwürfe hinausgehende ehrenrührige Anschuldigungen gegen den Prozessgegner oder einen Zeugen zu erheben, die dessen Glaubwürdigkeit erschüttern sollen; dabei ist von einer ex-ante-Betrachtung auszugehen.
Normen: § 1330 ABGB; § 113 StGB; § 9 Abs 1 RAO; § 78 Abs 2 ZPO
Entscheidungen: OGH 18.05.2022, 6 Ob 48/22k – mangelnde Glaubwürdigkeit
Kategorie: Persönlichkeitsschutz (Ö); Berufsrecht (Rechtsanwalt)
Preis: EUR 5.50 (Nettopreis EUR 5.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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