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Produktcode: MR-2022-3-129
Fundstelle: MR 2022 Heft 3, 129 - 131
Autor: Entscheidung (Anm Peter Zöchbauer)
Titel: Verzicht auf Anspruchsgrundlagen nach §§ 6 ff MedienG
Beschreibung: Zuerkennung eines Anspruchs nach § 6 MedienG durch das Gericht, obwohl nur Ansprüche nach §§ 7a und 7b MedienG geltend gemacht wurden - die §§ 6 bis 7c MedienG normieren keine verschiedenen Ansprüche, das Gericht hat ungeachtet der Anführung einzelner oder aller Anspruchsgrundlagen die entsprechende rechtliche Subsumtion vorzunehmen - stützt sich der Antragsteller auf bestimmte Anspruchsgrundlagen (ohne ausdrücklichen Verzicht auf einzelne), kann das Gericht die Entschädigung auf Basis einer davon abweichenden Anspruchsgrundlage ausmitteln; dies ist allerdings bei sonstiger Nichtigkeit in der Hauptverhandlung zu erörtern.
Normen: § 6 MedienG; § 7a MedienG; § 7b MedienG; § 262 StPO; § 281 Abs 1 StPO
Entscheidungen: OLG Wien 19.04.2022, 18 Bs 283/21f
Kategorie: Medienrecht (Ö)
Preis: EUR 6.60 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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