Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung - kein unmittelbar durchsetzbarer Anspruch gegen den Beklagten - Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils - (bloße) Vollstreckbarkeit reicht nicht aus.
Normen:
§ 25 UWG
Entscheidungen:
OLG Wien 14.02.2022, 1 R 4/22y - alternativer Exekutionstitel