Zur Haftung von Streaming-Plattformen und zum Territorialitätsprinzip (EuGH-Vorlage)
Beschreibung:
Vorabentscheidungsersuchen des OGH an den EuGH -
Klägerin ist eine Gesellschaft nach serbischem Recht mit Sitz in Serbien und produziert vier – in Serbien und anderen Ländern des früheren Jugoslawiens sehr beliebte – Fernsehshows (darunter drei Castingshows). Diese Shows werden in Serbien auf Sendern der P.-Sendergruppe ausgestrahlt. Die Drittbeklagte, eine Gesellschaft nach serbischem Recht, strahlt die Shows weltweit auf ihrer Streaming-Plattform aus - Abdunkelung des Programms nach Territorien - öffentliche Wiedergabe - Haftung - Ort der Verletzungshandlung -Territorialitätsprinzip - anwendbares Recht - Schutzlandrecht - (internationale) Zuständigkeit
Normen:
Art 3 Info-RL; Art 5 Info-RL; Art 7 Z 2 EuGVVO; Art 267 AEUV; § 17 UrhG; § 18 Abs 3 UrhG; §18a UrhG; §§ 59a, 59b UrhG; § 76a UrhG
Entscheidungen:
OGH 22.06.2021, 4 Ob 44/21f - Serbische Casting-Show