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Produktcode: MR-2022-1-17
Fundstelle: MR 2022 Heft 1, 17 - 18
Autor: Entscheidung
Titel: Entschädigungsanträge im unselbständigen Verfahren
Beschreibung: Ansprüche nach den §§ 6 ff MedienG können im Strafverfahren bis zum Schluss der Hauptverhandlung gestellt werden - keine Verweisung auf den Zivilrechtsweg wegen des Anspruchs auf Entschädigung nach den §§ 6 ff MedienG im unselbständigen Verfahren - das Gericht hat über Anträge im unselbständigen Verfahren auch bei einem Freispruch im Strafverfahren zu entscheiden.
Normen: § 6 MedienG; § 8 MedienG; § 8a MedienG; § 33 MedienG
Entscheidungen: OLG Wien 17.12.2021, 18 Bs 327/21a - Shitstorm III
Kategorie: Medienrecht (Ö)
Preis: EUR 5.50 (Nettopreis EUR 5.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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