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Produktcode: MR-2022-1-13
Fundstelle: MR 2022 Heft 1, 13 - 17
Autor: Entscheidung
Titel: Einstellung des Strafverfahrens - Auswirkungen auf den Entschädigungsantrag
Beschreibung:
Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach den §§ 6 ff MedienG im Strafverfahren - wird das Strafverfahren eingestellt, abgebrochen oder diversionell erledigt, ist das Verfahren bezüglich des Entschädigungsantrages fortzuführen - Beendigung des offiziösen Strafverfahrens - Anwendung der Regeln des§ 8a MedienG - Nichterscheinen des Antragstellers im selbständigen Verfahren nach § 8a MedienG - keine Auferlegung der Kosten, wenn die üble Nachrede im Weg eines Computersystems (hier Facebook) verbreitet wird und das selbständige Verfahren auf andere Weise als durch Schuldspruch beendet wird.
Normen: § 6 MedienG; § 8 MedienG; § 8a MedienG; § 41 Abs 6 MedienG; § 71 StPO; § 390 Abs 1a StPO; § 394 Abs 4a StPO
Entscheidungen: OLG Wien 30.12.2021, 18 Bs 328/21y - Shitstorm II
Kategorie: Medienrecht (Ö)
Preis: EUR 5.50 (Nettopreis EUR 5.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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