Beschreibung: | Die unmittelbar bevorstehende Realisierung des Einheitspatents bedeutet die größte Neuordnung des Europäischen Patentsystems seit fünfzig Jahren - das neue Einheitspatent baut auf dem herkömmlichen Europäischen Bündelpatent (EP) auf, aber erweitert es um seine „einheitliche Wirkung“ in allen, am zugehörigen völkerrechtlichen Vertrag, dem Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ), teilnehmenden Mitgliedstaaten - Rückblick: vergebliche Anläufe zum Einheitspatent - völker- und europarechtliche Grundlagen - Status quo der Ratifikation - Erteilungsverfahren von Europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung - Einheitspatentgericht - Sprachenregelung für das Verfahren vor dem Einheitspatentgericht - Ausblick |