Beschreibung: | In jüngster Zeit ist zu beobachten, dass das Grundrecht auf Privatheit und Schutz der Persönlichkeit – abgesichert durch Art 8 EMRK, Art 7 und 8 der Europäischen Grundrechtecharta (EU-GRC) und das Datenschutzrecht – durch das Handeln staatlicher Akteure und die aktuelle Medienberichterstattung leichtfertig auf das Spiel gesetzt wird. Konkret geht es um die Sicherstellung von Mobiltelefonen von Politikern durch Staatsanwälte ohne richterliche Anordnung und die komplette Durchleuchtung der darauf gespeicherten Kommunikation, auch auf persönliche Daten. Die so gewonnenen persönlichen Daten gelangen rechtswidrig an die Medien und werden dort unter Berufung auf ein öffentliches Interesse „ausgeschlachtet“ - Grundrechte als Sicherung gegen staatliche Übergriffe - Grundrecht auf Datenschutz - Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung - Richtervorbehalt für staatlichen Zugriff auf die auf Mobiltelefonen gespeicherte Kommunikation - Pressefreiheit als Freibrief für die Veröffentlichung privater Gesprächsdaten? |