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Produktcode: MR-2021-7-8-352
Fundstelle: MR 2021 Heft 7-8, 352 - 354
Autor: Entscheidung
Titel: Einstweilige Verfügung - Rechtsschutzbedürfnis
Beschreibung: Sicherungsverfahren - einstweilige Verfügung - Rechtsschutzbedürfnis als Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses, wenn die gefährdete Partei bereits über entsprechenden Exekutionstitel verfügt - Rechtskraft der EV - Mangel der Beschwer ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten - formelle Beschwer / materielle Beschwer
Normen: § 378 EO; § 226 ZPO, § 461 ZPO
Entscheidungen: OGH 21.10.2021, 4 Ob 107/21w – Geld für jeden Klick
Kategorie: Wettbewerbsrecht (Ö); Exekutionsrecht (Ö); Einstweilige Verfügung; Sicherungsverfahren
Preis: EUR 5.50 (Nettopreis EUR 5.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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