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Produktcode: MR-2021-7-8-349
Fundstelle: MR 2021 Heft 7-8, 349 - 352
Autor: Entscheidung (Anm A. Frauenberger)
Titel: Einstweilige Verfügung – Fristablauf – Exekution
Beschreibung: Einstweilige Verfügung - Unterlassungsexekution -  Strafzumessungsgründe - eine EV erlischt nicht mit Ablauf der Frist, für die sie bewilligt wurde, von selbst, vielmehr bedarf es einer ausdrücklichen Aufhebung durch das Gericht - Verfügungsfrist - Zeitpunkt des Titelverstoßes - Unterscheidung zwischen der einstweiligen Verfügung an sich und den angeordneten Sicherungsmaßnahmen
Normen: § 355 EO, § 399 EO
Entscheidungen: OGH 21.10.2021, 3 Ob 153/21b – Ablauf der Verfügungsfrist
Kategorie: Wettbewerbsrecht (Ö); Einstweilige Verfügung (Ö); Exekutionsrecht
Preis: EUR 8.80 (Nettopreis EUR 8.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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