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Produktcode: MR-2021-7-8-340
Fundstelle: MR 2021 Heft 7-8, 340 - 345
Autor: Entscheidung (Anm Michel Walter)
Titel: EuGH-Vorlage zu Online-Videorekordern und „IPTV- Komplettlösungen
Beschreibung:
Die Beklagte bietet gegenüber Netzbetreibern, Hotels, Stadien etc individuelle IPTV-Komplettlösungen (Internet-Fernsehen im geschlossenen Netz) an, die auch einen Online-Videorecorder umfasst, der zeitversetztes Fernsehen ermöglicht - die IPTV-Komplettlösung der Beklagten steht in Form einer On-Premises-Lösung, die vom Kunden betrieben wird, sowie in Form einer unmittelbar von der Beklagten gehosteten Cloud-Lösung zur Verfügung - EuGH- Vorlagefragen: (1) fallen die mit Hilfe des von der Beklagten angebotenen Online-Videorecorders erstellten Vervielfältigungen von Sendungsinhalten unter die Privatkopieausnahme des § 42 Abs 4 UrhG? - (2) hat die Beklagte auch im Rahmen der von ihr bereitgestellten On-Premises-Komplettlösung selbst eine öffentliche Wiedergabe von geschützten Sendungsinhalten im Sinn des Art 3 Abs 1 Richtlinie 2001/29/EG zu verantworten?
Normen: § 15 Abs 1, § 17 Abs 1, § 18 Abs 3, § 18a, § 41 Abs 4 und 5, § 59a, § 76a UrhG; Art 2, Art 3, Art 5 Abs 2 lit b, Abs 5 Info-RLfo-RL
Entscheidungen: OGH 27.05.2021, 4 Ob 40/21t - OTT-Dienste IV
Kategorie: Urheberrecht (Ö/sterreich/EU)
Preis: EUR 8.80 (Nettopreis EUR 8.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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