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Produktcode: MR-2021-6-287
Fundstelle: MR 2021 Heft 6, 287 - 289
Autor: Entscheidung (Anm Peter Zöchbauer)
Titel: Schutz der Unschuldsvermutung
Beschreibung: Der Entschädigungstatbestand nach § 7b MedienG (Unschuldsvermutung) setzt voraus, dass der Betroffene einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig ist. Wird berichtet, jemand sei rechtskräftig verurteilt und ist tatsächlich kein Verfahren gegen den Antragsteller offen, scheidet eine Entschädigung nach § 7b MedienG aus - der Beweis einer medienrechtlichen Verurteilung nach § 6 Abs 1 MedienG ist nicht kongruent zum Vorwurf einer strafrechtlichen rechtskräftigen Verurteilung wegen übler Nachrede nach § 111 StGB.
Normen: § 7b MedienG; § 111 StGB
Entscheidungen: OLG Wien 14.07.2021, 17 Bs 95/21a
Kategorie: Medienrecht (Ö)
Preis: EUR 8.80 (Nettopreis EUR 8.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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