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Produktcode: MR-2021-6-284a
Fundstelle: MR 2021 Heft 6, 284 - 286
Autor: Entscheidung
Titel: Gegendarstellung - Feststellung des Bedeutungsinhalts
Beschreibung:
Feststellungsgrundlage im Gegendarstellungsverfahren nach §§ 9 ff MedienG sind die tatsächlichen Urteilsannahmen zum Bedeutungsinhalt der These - das Berufungsgericht hat abweichend von den Feststellungen des Erstrichters einen anderen Sinngehalt der These zugrunde gelegt - es hat der davon nachteilig betroffenen Partei keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Normen: § 14 MedienG; § 17 MedienG; § 6 Abs 2 StPO; § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO
Entscheidungen: OGH 15.09.2021, 15 Os 66/21a (15 Os 93/21x)
Kategorie: Medienrecht (Ö)
Preis: EUR 5.50 (Nettopreis EUR 5.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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