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Produktcode: MR-2021-5-270
Fundstelle: MR 2021 Heft 5, 270 - 272
Autor: Entscheidung (Anm Paul Fischer)
Titel: Vergütung von Privatkopien in Cloud-Speichern
Beschreibung: Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien 07.09.2020, 33 R 50/20w - HighDrive (MR 2020, 321)  - Rechtssache C-433/20, austro-mechana gegen Strato AG - Schlussanträge des Generalanwalts Gerard Hogan vom 23.09.2021 - Cloud-Speicher - Ausnahme für Privatkopien – Server, die im Eigentum Dritter stehen und natürlichen Personen zum privaten Gebrauch zur Verfügung gestellt werden – Erbringung einer Cloud-Computing-Dienstleistung – Auslegung des Begriffs ‘auf beliebigen Trägern’ – Gerechter Ausgleich - die Wendung „Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern“ in Art 5 Abs 2 Buchst b der Richtlinie 2001/29/EG umfasst nach Meinung des GA die auf Cloud-Computing-Dienstleistungen eines Dritten gestützte Vervielfältigung - hierfür ist keine gesonderte Abgabe zu zahlen, sofern die in Bezug auf die Geräte/Medien in dem fraglichen Mitgliedstaat gezahlten Abgaben auch den dem Rechtsinhaber durch eine solche Vervielfältigung verursachten Schaden widerspiegeln.
Normen: Art 2 Buchst b Richtlinie 2001/29/EG; Art 5 Abs 2 Richtlinie 2001/29/EG
Entscheidungen: EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Gerard Hogan vom 23.09.2021, C-433/20, austro-mechana gegen Strato AG
Kategorie: Urheberrecht (EU/Österreich)
Preis: EUR 6.60 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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