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Produktcode: MR-2021-5-267
Fundstelle: MR 2021 Heft 5, 267 - 270
Autor: Entscheidung
Titel: Gartenmöbel – vorbekannter Formenschatz
Beschreibung: Die Klägerin, eine Produkt- und Möbeldesignerin, begehrte auf Basis des Urheberrechtsschutzes Unterlassungs- und Zahlungsansprüche für die Verwendung von ihr bzw. ihrem Rechtsvorgänger geschaffene Designs (Skizzen) einer Linie von Gartenmöbeln - die Klage wurde in allen drei Instanzen wegen mangelnder Eigentümlichkeit der Schöpfung (rein funktionale Gestaltung der Gartenstühle) und mangelnder Neuheit (ganz ähnliche Stuhlmodelle wurden im Zeitpunkt der Schaffung der Designs auf Möbelmessen ausgestellt) abgewiesen - vorbekannter Formenschatz - freie Bearbeitung - Nachahmungsfreiheit - sklavische Nachahmung -unmittelbare Leistungsübernahme
Normen: § 1 Abs 1 UrhG; § 3 Abs 1 UrhG; § 5 Abs 2 UrhG; § 81 UrhG; § 1 UWG
Entscheidungen: OGH 22.12.2020, 4 Ob 210/20s - Gartenmöbeldesign
Kategorie: Urheberrecht (Ö)
Preis: EUR 7.70 (Nettopreis EUR 7.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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