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Produktcode: MR-2021-5-249
Fundstelle: MR 2021 Heft 5, 249 - 255
Autor: Entscheidung (Anm Moritz Hecht/Daniela Petermair)
Titel: Grenzüberschreitende Datenverarbeitung – Zuständigkeit der Datenschutzbehörden
Beschreibung: Mit Unterlassungsklage des Präsidenten der belgischen Datenschutzbehörde sollte die Cookie-Praxis von Facebook in Belgien unterbunden werden. Beklagte waren Facebook Ireland, Facebook Inc. und Facebook Belgium. Das flämische Gericht erster Instanz in Brüssel erklärte sich für zuständig und entschied, dass Facebook ohne Einwilligung der Nutzer auf deren Computern sowie auf den Geräten von Dritten, die Webseiten mit solchen Cookies besuchen, Cookies setze und auf diese Weise illegal Daten sammle. Das Berufungsgericht legte dem EuGH Fragen zur Zuständigkeit der belgischen Aufsichtsbehörde im Falle von grenzüberschreitender Datenverarbeitung wie bei Facebook vor - Zuständigkeit der nicht-federführenden Aufsichtsbehörde - räumlicher Anwendungsbereich der DSGVO - Gerichtsstand für Klagen der nicht federführenden Aufsichtsbehörde - vor dem Inkrafttreten der DSGVO eingeleitete Verfahren - unmittelbare Wirkung der DSGVO    
Normen: Art 3 DSGVO; Art 55 Abs 1 DSGVO; Art 56 DSGVO; Art 58 DSGVO; Art 60 ff DSGVO; Art 7 GRC; Art 8 GRC; Art 47 GRC
Entscheidungen: EuGH 15.06.2021, C-645/19, Facebook gg Gegevensbeschermingsautoriteit (belgische Datenschutzbehörde)
Kategorie: Datenschutzrecht (DSGVO)
Preis: EUR 8.80 (Nettopreis EUR 8.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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